Kreisverband Krefeld

 

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© 18.01.2018 Grüne KV Krefeld

Kommunalwahlprogramm 2014 - Haushalt und Finanzen

Krefeld hat ein Schuldenproblem

Krefeld hat ein Schuldenproblem. Die Verbindlichkeiten summieren sich auf ca. 850 Mio Euro, mit steigender Tendenz. Das sind pro Krefelderin und Krefelder über 3.700 Euro. Die Stadt gibt Jahr für Jahr mehr Geld aus als sie einnimmt. Dieses strukturelle Defizit droht den Schuldenberg jährlich um 40-50 Mio. Euro wachsen zu lassen. Es braucht also eine finanzpolitische Wende, um zukünftige Gestaltungsspielräume zu ermöglichen. Die Einnahmeprognosen der Stadtverwaltung haben sich nicht erfüllt und als unrealistisch herausgestellt. Grund ist vor allem eine zu hohe Erwartung an die Gewerbesteuereinnahmen. Die Ratsmehrheit von CDU, FDP und UWG hat versagt und es selbst vor dem Einnahmeeinbruch nicht geschafft, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Wir Grüne wollen endlich eine seriöse Politik, die das Problem strukturell und ehrlich angeht. Denn: Die für die Schulden anfallenden Zinszahlungen rauben der Stadt bereits heute den Gestaltungsspielraum, der dringend nötig wäre, um die Zukunftsfähigkeit Krefelds sicherzustellen. Selbst in einer Phase historisch niedriger Zinssätze belaufen sich die Zinszahlungen auf jährlich ca. 15 Millionen Euro. Geld, das für Investitionen fehlt, um den Wohn- und Arbeitsort langfristig zu stärken und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu verbessern.

 

Zielgenaues Umsteuern ist zwingend

Ein schnelles und zielgenaues Umsteuern ist also nötig. Wir Grüne wissen, dass Finanzpolitik kein Selbstzweck ist, eine isolierte Betrachtung ist nicht zielführend. Ökologie, Soziales und wirtschaftliche Entwicklung müssen zusammengedacht werden, um nachhaltige Verbesserungen zu erreichen. Wer Einnahmeerhöhungen ablehnt und ausschließlich im sozialen und kreativen Sektor zu sparen versucht, handelt fahrlässig. Denn die wirtschaftliche Anziehungskraft einer Stadt ist nicht nur eine Abgabefrage, sondern hat vielfältige Dimensionen. Gut ausgebildete Arbeitskräfte, öffentliche Infrastruktur, Bildung, ein gesundes soziales Gefüge, Kinderbetreuung, Gesundheitsvorsorge, Grünflächen und Kultur-, Freizeit- wie Sportangebote sind ebenso wichtige Grundvoraussetzungen für Unternehmen, um Arbeitsplätze zu schaffen. Dies gilt auch und besonders in den mittelständischen Wachstumsbranchen, die heute in Krefeld noch zu wenig vertreten sind. Wer also die Lebensqualität und das Lebensumfeld der Krefelderinnen und Krefelder stärkt, hilft auch, strukturellen Problemen im Wirtschafts- und Finanzsektor zu begegnen.

 

Arbeitsplätze schaffen und Standort stärken

Ein wesentlicher Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts muss die wirtschaftliche Gesundung Krefelds sein. Neue Arbeitsplätze für die Krefelderinnen und Krefelder wirken dabei sowohl auf der Einnahmen- wie Ausgabenseite der Stadt positiv und bringen neue Handlungsspielräume. Im NRW-Vergleich ist die unternehmerische Dynamik in den letzten Jahren zurückgegangen. Diesen Trend gilt es unter schwierigen Bedingungen auf neuen Wegen umzukehren. Dabei müssen die vielfältigen Standortfaktoren langfristig gestärkt werden, um eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu erreichen.

 

Alle Ausgaben auf den Prüfstand

Wir Grüne stellen uns aber auch der Verantwortung, alle Ausgaben der Stadt auf den Prüfstand zu stellen. Wichtig ist dabei, dass wertvolle Strukturen und Einrichtungen, die den Krefelderinnen und Krefeldern dienen, nicht unwiederbringlich beschädigt werden. Gleichzeitig ist aber ehrlich zu überprüfen, wo es teure Doppelstrukturen oder ungenutzte Angebote gibt, die Ressourcen kosten. Leitbild bleibt für uns eine bedarfsgerechte Versorgung im Quartier, nicht mehr und nicht weniger.

 

Nachhaltige Investitionen statt finanzpolitischer Irrfahrt

Mindestens so wichtig wird sein: Klientelpolitik und finanzpolitische Irrfahrten wie beim Königpalast und der Müllverbrennungsanlage müssen endgültig der Vergangenheit angehören. Wir werden Beteiligungen an stadtfremden Unternehmen kritisch betrachten. Anteilsverkäufe können Krefelds Finanzsituation verbessern, Spielräume für nachhaltige Investitionen schaffen und die Zinsbelastung verringern. Wir wollen auch den künftigen Generationen ein intaktes Krefeld hinterlassen, sowohl in ökonomischer wie in ökologischer Hinsicht. Auf diesem Weg gilt es die Krefelderinnen und Krefelder mitzunehmen, denn nur durch verstärktes persönliches, ehrenamtliches und auch finanzielles Engagement der Menschen und der Wirtschaft kann die Stadt ihre Selbstheilungskräfte aktivieren. Diesen Prozess werden wir in engem Dialog unterstützen.

 

Nachhaltiges Sparen in Krefeld

Wir setzen uns für eine lebenswerte, nachhaltige und gerechte Stadt ein. Alle Leistungen der Stadt Krefeld müssen sich daran messen lassen, in welchem Umfang sie zur Umsetzung dieser Ziele beitragen. Das bedeutet auch, städtische Einrichtungen gewissenhaft unter die Lupe zu nehmen: Im welchen Umfang werden sie von den Bürgern in Anspruch genommen? Wie kann man die Nutzbarkeit städtischer Dienstleistungen durch Internetangebote und bessere Erreichbarkeit - z.B. durch Bus und Bahn - stärken? Wäre ein Verzicht auf bestimmte Einrichtungen möglich, ohne die Lebensqualität und den Standort zu gefährden?

Der größte Anteil der städtischen Leistungen ist gesetzlich vorgegeben. Hier stellt sich die Frage, wie zielgenau das von der Stadt eingesetzte Geld genutzt wird. Dazu wäre ein konsequenter Vergleich mit den Ergebnissen anderer Städte durch Benchmarks hilfreich, um sich an den Lösungen anderer Kommunen zu messen, von erfolgreichen Beispielen zu lernen und die eigenen Lösungen zu optimieren. Eine effektive Nutzung der vorhandenen Ressourcen ist Grundvoraussetzung der Haushaltskonsolidierung.

 

Modernisierung der städtischen Verwaltungsstruktur

Auch die Aufgaben, Organisation und Kosten der Verwaltung gehören auf den Prüfstand. Wir Grüne wollen im Dialog mit der Verwaltung und den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Strukturmodernisierung anstoßen. Die einzelnen Abteilungen müssen auf Notwendigkeit, Organisation und Effizienz hin untersucht werden. Wir wollen Arbeitsabläufe optimieren und Synergie-Effekte durch die Zusammenlegung von Bereichen ausloten, die ähnliche Aufgaben erfüllen. Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Fachbereichen verbessern und Verwaltungssynergien mit anderen Kommunen schaffen.

Die Stadt Krefeld braucht zusätzlich einen Personalentwicklungsplan, der auf inhaltlichen Perspektiven basiert. Ziel ist eine effektive und bedarfsgerecht ausgestattete Verwaltung mit motivierten Angestellten und Beamten in allen Fachbereichen. Personalengpässe in Fachbereichen sind ebenso schädlich wie Überkapazitäten. Handlungsbedarf lässt sich beispielhaft an den unbearbeiteten Gewerbesteuerbescheiden und anderen offenen Forderungen erkennen, die zusammen eine zweistellige Millionenhöhe erreichen. Lange Vorläufe bei Bauvorhaben sind ein weiteres Indiz.

Auch bei den Sachkosten ist ein kritischer Blick notwendig. Die Erstellung eines Konzeptes über die zukünftige Nutzung von städtischen Liegenschaften, das den demografischen Wandel berücksichtigt, ist lohnenswert. Alternativen für die hohen Mietzahlungen für die ausgelagerten Städtischen Institutionen im Behnisch-Bau oder dem Querriegel am Bahnhof können so gefunden werden.

 

Transparenz und Engagement als Wege aus der Krise

Für uns Grüne ist besonders wichtig, die Krefelder Bürgerinnen und Bürger an der Diskussion um den Haushalt zu beteiligen. Dafür braucht es eine neue Informationskultur. Der Haushalt sowie der Beteiligungsbericht müssen ehrlicher, transparenter und verständlicher werden. Auch die Haushaltsabschlüsse der Stadt sind wesentlich zeitnäher anzufertigen. Nur wenn aktuelle Entwicklungen bekannt sind, kann rechtzeitig verantwortungsbewusst gegengesteuert werden. Auch ist dies notwendig, um Öffentlichkeit wie Bürgerschaft angemessen beteiligen zu können.

In Zeiten knapper Kassen ist das bürgerschaftliche Engagement notwendiger denn je. Die Zukunftschancen Krefelds liegen in einem positiven Investitionsklima und bei den Vereinen, Trägern, Fördervereinen und Initiativen. Die dort ehrenamtlich Tätigen verdienen Respekt und Unterstützung, ohne sie wären die vielfältigen Aufgaben in Kindergärten und Schulen, auf Spielplätzen und Sportanlagen, im Kultursektor, im Hospiz und beim Zoo nicht zu bewältigen. Nur durch die dort aktiven Krefelderinnen und Krefelder kann die Vielfalt der Angebote, der Standort und die Lebensqualität langfristig gesichert werden.

 

Städtische Einnahmen

Großen Spielraum für die Erhöhung von Steuern und Abgaben ohne Standortgefährdung sehen wir nicht, allerdings muss Krefeld in der aktuellen Haushaltslage auch kein „billiger Jakob“ sein. Krefeld will mit anderen Kommunen nicht über günstige Steuern, sondern Lebensqualität, verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen und Qualität der Arbeitskräfte konkurrieren. Auf dieser Basis ergibt sich Spielraum für eine moderate Anpassung bei der Gewerbe- und Grundsteuer für die Zeit der Haushaltskonsolidierung.

Städtische Beteiligungen müssen klar und transparent anhand von Zielen gesteuert und kontrolliert werden. Dies ist heute leider kaum der Fall. Sie müssen nicht alle notwendig Gewinn erwirtschaften, aber sie müssen einen direkten und transparenten Beitrag zu den Zielen der Stadt leisten. In diesem Zusammenhang sehen wir kritisch, dass die größte städtische Beteiligung, die SWK, in Zeiten extrem knapper städtischer Mittel über die Akquisition der Lekker Energie mit einem Millionenbetrag in die Expansion des Geschäfts in Hamburg und Berlin investiert.

Fördermittel von Land, Bund und EU unterstützen mit vielfältigen Programmen kommunale Investitionen, z.B. für Forschung, Innovationscluster oder energetische Sanierung. Diese Gelder können einen wichtigen Beitrag leisten und es gilt gerade bei eigenen knappen Mitteln, diese Hebelkräfte zu suchen, zu nutzen und zu optimieren. Ein positives Beispiel ist der Stadtumbau West. Wir wollen diese Quellen wirksam für eine finanzielle Verbesserung und wirtschaftliche Erholung von Krefeld nutzen. Über die Förderung von Wachstumsbranchen wie grüne Energietechnik kann Krefeld darüber hinaus mittelfristig zu einem gefragten Innovationsstandort werden.

Auf Landes- und Bundesebene sowie über die kommunalen Spitzenverbände setzen wir Grüne uns für eine bedarfsgerechte, faire und verstetigte Kommunalfinanzierung ein. Anstelle der Abhängigkeit von der stark konjunkturabhängigen Gewerbesteuer benötigen die Städte und Gemeinden einen verbreiterten Einnahmemix. Wenn den Kommunen wie in den letzten Jahrzehnten immer neue und vielfältige Aufgaben auferlegt werden, muss auch die entsprechende Finanzierung gesichert sein, um die Lebensqualität vor Ort nicht zu gefährden.

 

Strategische Investitionen für die Zukunft Krefelds

Ein guter Zustand der städtischen Infrastruktur ist eine wesentliche Voraussetzung für Lebensqualität und wirtschaftliches Wachstum. Seit Jahren ist in Krefeld ein ökonomischer Substanzverlust zu beklagen. Krefeld braucht Investitionen in allen Bereichen, um die Attraktivität des Standorts für Unternehmen und als Wohnort zu erhöhen.

Künftige städtische Investitionsmaßnahmen müssen genau auf ihre Wirksamkeit und Nachhaltigkeit geprüft werden. Auch Nichtstun kann hohe Folgekosten haben, die gegenüber Investitionen in den Substanzerhalt abzuwägen sind. Es gilt, langfristige Mehrwerte zu schaffen. Beispielsweise fördert die energetische Sanierung städtischer Gebäude das örtliche Handwerk, reduziert den Energieverbrauch und hilft mittelfristig, Kosten einzusparen. Als Investitionsschwerpunkte sehen wir die energetische Gebäudesanierung, die Sanierung von Schulen, Straßen und der Entsorgungsinfrastruktur.

 

Weitere interessante Links:

 

Bündnis Krefeld für Toleranz und Demokratie
Werkhaus Krefeld