Kreisverband Krefeld

 

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© 18.01.2018 Grüne KV Krefeld

Kommunalwahlprogramm 2014 - Soziales, Arbeit und demographischer Wandel

Das soziale Netz in Krefeld funktioniert so lange, wie die Stadt von freien Trägern wie dem Werkhaus, den Frauenberatungsstellen, dem Freiwilligenzentrum, dem Arbeitslosenzentrum, dem SKM und dem SKF, der Schuldnerberatung, der Verbraucherberatung, dem Frauennotruf, dem Frauenhaus, der Aidshilfe und der Suchtberatung, den Notschlafstellen und vielen anderen bei ihren Pflichtaufgaben unterstützt wird.

Die freien Träger arbeiten deshalb so erfolgreich, weil sie einesteils weltanschaulich gebundene Personen direkter ansprechen und andererseits eigene freiwillige Helfer, Unterstützerkreise und Stiftungen für das soziale Netz mobilisieren. Diese Sozialpartnerschaft muss durch Verträge auf zuverlässige Füße gestellt werden.

Überzogene Kürzungen oder gar völlige Streichungen in diesen Bereichen lehnen wir ab, weil die Stadt nachweislich bei Erbringung eigener Leistungen in diesem Bereich teurer und wenig effektiv ist und angesichts eines überdurchschnittlich hohen Anteils an Langzeitarbeitslosen und Menschen in Armut ein stabiles soziales Netz auch für Alleinerziehende und Familien mit prekärem Einkommen dringender denn je gefordert ist.

 

Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und prekärer Beschäftigung – Hilfsstrukturen zur Armutslinderung erhalten und ausbauen

Krefeld liegt bei der Arbeitslosenquote über dem NRW-Durchschnitt, obwohl es in Deutschland noch nie so viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigte wie heute gegeben hat. Aktuell findet in Krefeld ein massive Abbau von Industriearbeitsplätzen statt. Darüber hinaus ist die Etablierung eines prekären Arbeitsmarktes bis hin zu einem „Arbeiterstrich“ auf Kosten der gering Qualifizierten zu beobachten.

Jenseits bundespolitischer Belange stellt sich die Frage, wie auf lokaler Ebene präventiv zur Verhinderung und nachsorgend zur Abfederung solcher Entwicklungen gearbeitet werden kann.

Wir Grüne wollen für Krefeld vor- und nachsorgende Hilfsangebote erhalten und stabilisieren. Gerade in Zeiten des Nothaushaltes darf nicht zuerst bei den unabhängigen Anlaufstellen und Beratungsinstanzen wie ALZ, SKM/SKF, Schuldnerberatung usw. gespart werden. Das schließt eine kritische Überprüfung von Aufwand und Wirkung in allen Bereichen nicht aus.

Arbeitsbedingungen im JobCenter müssen verbessert werden. Nur unbefristete Arbeitsplätze im JobCenter, eine kontinuierliche Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Weiterentwicklung der Betreuungskonzepte mit einem deutlichen Förderschwerpunkt ermöglichen erfolgreiche Betreuung von Langzeitarbeitslosen und die Weichenstellung für den Ausstieg aus der prekären Lebenslagen.

Zur optimalen Förderung von Langzeitarbeitslosen gehören ein transparenteres Beschwerdemanagement und ein Ausbau der Qualifizierungschancen. Die Bildungsprämie (Bund) und der Bildungsscheck (Land und Europa) sind Erfolgsmodelle und müssen zugunsten der BezieherInnen geringerer Einkommen vereinfacht werden. Gleiches gilt für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche.

Die abschlussorientierte Qualifizierung muss immer Vorrang haben – ob im Jobcenter oder im Übergangssystem zwischen Schule und Beruf.

Intensive Förderung für Menschen mit Migrationshintergrund ist in Krefeld zur schnellen Integration in den Arbeitsmarkt und zur gesellschaftlichen Teilhabe unerlässlich. Das betrifft vorrangig Hilfen für die Anerkennung ausländischer Schul-, Studien- und Berufsabschlüsse genauso wie die Sprachförderung.

Wir wollen niemanden schon am Anfang seiner beruflichen Laufbahn zurücklassen. Deshalb fordern wir eine Verbesserung des Übergangsmanagements von Schule in die Berufswelt.. Krefeld muss auch im Nothaushalt am „Neuen Übergangsystem Schule – Beruf NRW (NÜS)“ teilnehmen.

Wir fordern die Beibehaltung des Werkstattjahres für berufsschulpflichtige Jugendliche ohne Lehrstelle (Berufsvorbereitungsmaßnahme) sowie die Umsetzung des grünen Konzeptes Dualplus (Ausbau überbetrieblicher Ausbildungsstellen) für jugendliche Langzeitarbeitslose in Krefeld.

Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für Integration in den Arbeitsmarkt und für gesellschaftliche Teilhabe. Wir haben uns eingesetzt für „Mein Ticket“ (Sozialticket) und setzen uns weiterhin ein für eine Senkung der Ticketkosten und für eine Ausweitung des Nutzerkreises.

Die in NRW erfolgreich angelaufene Energiesparberatung sollte auch in Krefeld fortgesetzt werden und bei den Hartz-IV-Sätzen müssen die gestiegenen Energiekosten angemessen berücksichtigt werden.

 

Alters- und behindertengerechte Angebote schaffen - die stationäre Pflege entlasten – den demographischen Wandel sozial gestalten

Wir fordern die barrierefreie Stadt. Das beginnt bei Niederflurbussen und –bahnen mit den entsprechend ausgestalteten Haltestellen, Absenkung von Bürgersteigen und Blindenleitspuren und endet nicht bei induktiven Höranlagen in öffentlichen Einrichtungen. Städtische Einrichtungen wie die Bezirksverwaltungsstellen müssen barrierefrei erreichbar sein.

Unsere Stadt benötigt eine nachhaltige, familienfreundliche und altengerechte Quartiersentwicklung. Dabei setzen wir auch auf oft vorbildliche Angebote der Wohnstätte. Wir fordern stärkere Hilfen für neue Formen des Wohnens, unterstützen Wohngemeinschaften und Generationenwohnen und begrüßen die sozial verträgliche Modernisierung der „Alten Samtweberei“ mit Vernetzung im Stadtteil.

Zu einer nachhaltigen kommunalen Pflegeplanung gehören altengerechtes und bezahlbares Wohnen, soziale Netzwerke, ortsnahe Beratung auch durch Pflegestützpunkte, Wohnberatung, niedrigschwellige Angebote durch ambulante Dienste, Tages- und Kurzzeitpflege und Seniorenheime mit nicht mehr als 50 Wohneinheiten.

Wir betonen die Schlüsselrolle ambulanter Pflege- und Betreuungsdienste und wünschen uns Kultursensibilität gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund.

Die Einbeziehung der Heimbeiräte und Angehörigen, regelmäßige und häufigere Pflegekonferenzen, eine kombinierte Aufsicht und gemeinsam vereinbarte Qualitätsstandards zwischen medizinischem Dienst und Heimaufsicht sind Voraussetzungen für eine menschenwürdige Pflege. Wir fordern die Einführung und Sicherstellung alltagsgerechter Qualitätsstandards, die Einführung praktikabler Qualitätskontrollen und eine verlässlichere ärztliche Versorgung in Seniorenheimen.

Eine Verbesserung bei der Finanzierung der Pflege und eine Anpassung des Betreuungsschlüssels sind vordringliche Aufgaben auf Bundesebene, für die wir uns auch vor Ort einsetzen.

Wir stehen für eine bessere Kommunikation des Pflegebedarfsplanes und Vernetzung kommunaler und privater Anbieter.

Die Stärkung quartiersbezogener Beratungs- und Selbsthilfeangebote wie Familienzentren, Seniorentreffs und Nachbarschaftscafes sind uns wichtig.

Wir wollen, dass die Beratung aus dem „Masterplan altengerechte Quartiere NRW“ für Krefeld zur Entwicklung und Sicherung eines bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnungsangebotes (z.B. Mehrgenerationenwohnen, Servicewohnen) genutzt wird.

Altersgerechte sind wie familiengerechte Arbeitsplätze und Arbeitszeiten im Interesse aller Krefelder. Arbeitgeber können auf die wertvollen Potentiale aus dem älteren Arbeitnehmerkreis nicht verzichten.

 

Drogenprävention und Suchthilfe

Wohnungslose und Menschen mit einer Suchtgeschichte haben ihre Treffpunkte und Lebensräume in der Innenstadt. Das wird in Zukunft eher noch zunehmend der Fall sein. Es gilt, auch diesen Menschen in Abhängigkeit und Not mit Respekt zu begegnen, zumal jeder durch Schicksalsschläge selbst oder über Freunde oder Familienangehörige betroffen sein könnte. Bisher stehen repressive Maßnahmen mit hohem Kostenaufwand und eine Geschichte ineffektiver und unkoordinierter Vertreibung der Szene neben einer Suchthilfe mit hoher Akzeptanz und anderen Hilfeangeboten wie z.B. dem Medimobil und dem Kältemobil, welche den Menschen den geforderten Respekt zeigen.

Respekt und Unterstützung verdienen aber auch Anwohner, Geschäftsleute und Betreiber von öffentlichen Einrichtungen in der Nähe solcher Szenetreffs. Deshalb gilt es, Ordnungsmaßnahmen koordiniert mit Maßnahmen der Suchthilfe einzusetzen, um die Zahl der Abhängigen zu verringern und eine zu starke Belastung im Umfeld solcher Treffs zu verhindern. Unsere Vorstellungen dazu:

  • Einrichtung einer Lenkungsgruppe von Polizei/Ordnungsdienst, Drogenhilfe der Caritas und Verwaltung, um betreuende und nötige repressive Maßnahmen besser aufeinander abzustimmen

  • Erneute und regelmäßige Einberufung des Runden Tisches Theaterplatz mit den FachsprecherInnen der Fraktionen, des Stadtmarketings und der Verwaltung zur Abstimmung innerhalb der nächsten zwei Jahre

  • Externe, ergebnisoffene Prüfung, welche Möglichkeiten sich im Umgang mit der Krefelder Drogen- und Alkoholismusszene ergeben und ob ein zentraler Platz für die Szene nötig ist. Nur, wenn dies der Fall sein sollte, müsste eine Prüfung des Theaterplatzes und denkbarer Alternativen in Hinblick auf die Konflikt-, Kontroll-, Betreuungs- und Entwicklungspotenziale erfolgen, da beim Theaterplatz ein unverhältnismäßig hoher Aufwand an Ordnungsmaßnahmen nötig ist, der sinnvoller auch für Drogenhilfe verwendet werden könnte

  • Evaluation der Drogenhilfe Krefeld durch ein wissenschaftliches Institut. In diesem Zusammenhang sind in Essen zusammen mit der Stadt und der Suchthilfe vorbildliche Strukturen zur Versorgung von Drogenabhängigen etabliert worden.

  • Einhaltung von Mindeststandards für einen zentralen Platz (aktuell: Theaterplatz), der von der Szene verwendet wird: eine Toilette, eine witterungsunabhängige Aufenthaltsmöglichkeit für die Unterstellung der Klienten, da sonst naheliegende Gebäude etc. bei schlechtem Wetter genutzt würden; Spritzenbehälter, regelmäßiges Austauschangebot für neue Spritzen, kleine Wundversorgung in Intervallen (Medimobil), Platzreinigung so weit nötig, passiven Sichtschutz, Begleitung durch Streetworker und Kontrollen durch Ordnungsdienst/Polizei.


 

Weitere interessante Links:

 

Bündnis Krefeld für Toleranz und Demokratie
Werkhaus Krefeld