Kreisverband Krefeld

 

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© 16.04.2018 Grüne KV Krefeld

Kommunalwahlprogramm 2014 - Umwelt und Natur

Klima- und Umweltschutz fängt vor Ort an. Er ist eine der wichtigsten Aufgaben, der wir uns stellen müssen. Die Zukunft unserer Kinder hängt davon ab, ob und wie weit wir heute bereit sind, die notwendigen Entscheidungen für einen schonenden und sparsamen Umgang mit den natürlichen Ressourcen zu treffen und umzusetzen.

Viele Probleme sind in Krefeld noch nicht gelöst, aber es ist unbestritten: Die letzten Jahre haben uns in Umweltfragen vorangebracht.

Wir Grüne haben erfolgreich gegen den Bau des Steinkohlekraftwerks im Chempark gekämpft. Der Bau eines umweltfreundlicheren Gas- und Turbinenkraftwerkes zur Deckung des Energie- und Dampfbedarfs der Chemieindustrie und damit der Sicherung der Arbeitsplätze ist trotz der unverantwortlichen und undurchsichtigen Klimapolitik der Bundesregierung weiter unser Ziel, alleine schon, damit die alten Kohlekessel auf dem Bayergelände endgültig abgeschaltet werden. Das käme nicht nur unserer CO2-Bilanz sondern auch der Krefelder Luft zugute. Wegen der hohen Feinstaubbelastung stehen die Signale für Krefeld beim Luftreinhalteplan auf Rot.

Es konnten Naturschutzgebiete entwickelt und kleinere Biotope geschaffen werden.

Wo Baumkrankheiten radikale Rückschnitte bei den Straßenbäumen notwendig machten, konnte - leider nicht häufig genug - mit bürgerschaftlicher Unterstützung für Neupflanzungen am gleichen Ort gesorgt werden.

Wir werden uns auch in den nächsten Jahren für besseren Baumschutz, wirksame Luftreinhaltung und für umweltfreundliche Energieproduktion vor Ort einsetzen.

 

Energiesparen – regenerative Energien fördern

Sparsamer Energieverbrauch und der Einsatz regenerativer Energien verringern den CO2-Ausstoß und sind damit der beste Klimaschutz. Andere Kommunen haben dies erkannt und gemeinsam mit ihren Stadtwerken für die städtischen Einrichtungen und die Bürgerinnen und Bürger ihrer Stadt Energiekonzepte entwickelt. Sie haben damit nicht nur den CO2-Ausstoß verringert, sondern auch viel Geld gespart. In Krefeld hingegen steckt das Gebäudemanagement nach einigen guten Ansätzen beim Energiecontracting für fünf Schulen noch immer in den Kinderschuhen und nur wenige städtische Gebäude wurden bisher saniert. Die Folge: Die Energieverbräuche steigen weiter, die Energiekosten laufen der Stadt davon. Wir brauchen ein CO2-Minderungsprogramm mit verbindlichen Zielvereinbarungen und Festsetzungen zum energiesparenden Bauen im Rahmen der Bauleitplanung.

Bei der Altbausanierung müssen die Bürgerinnen und Bürger besser beraten werden. Die Einrichtung von weiteren Bürgerkraftwerken soll erleichtert werden.

Die Stadtwerke machen jährlich große Verluste durch undurchdachte Einkäufe von Anteilen an Kohlekraftwerken. Wir wollen, dass die SWK stattdessen den Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix erhöht und mehr schadstoffarme Fahrzeuge im ÖPNV einsetzt.

 

Luftqualität verbessern

In vielen Krefelder Stadtbereichen werden die Grenzwerte für Feinstaub überschritten. Feinstaub ist lungengängig und führt vermehrt zu Atemwegserkrankungen. Besonders Kinder und ältere Menschen sind davon betroffen. Das Lungenkrebsrisiko ist erhöht. Die EU schreibt deshalb bei

Überschreitung der Grenzwerte die Aufstellung von Aktions- oder Luftreinhalteplänen oder die Einrichtung von Umweltzonen vor. Wegen andauernder massiver Belastung hat nun auch Krefeld widerstrebend einen Luftreinhalteplan erarbeiten müssen, dessen Umsetzung und Auswertung allerdings noch immer nicht vollständig ist. Konkrete Ergebnisse und notfalls Verschärfungen einzufordern, wird eine unserer Aufgaben der nächsten Jahre sein.

Doch gegen die hohe Belastung durch Feinstaub und Stickoxide im gesamten Stadtgebiet können wir zusätzlich aktiv werden. Wir wollen durch eine Unterstützung anderer Verkehrsmittel, vor allem von Fahrrädern und Pedelecs, zusätzlich zur Luftqualität und damit zur Gesundheit der Krefelder Bürgerinnen und Bürger beitragen. Dafür fordern wir bessere Bedingungen für Radler auf den Straßen ein und stärken u.a. durch Beteiligung am Stadtradeln die Aufmerksamkeit für dieses klimafreundliche Fortbewegungsmittel. Es wird von uns angestrebt, die Regelgeschwindigkeit im Ort mit Ausnahme einiger Vorbehaltsstraßen auf Tempo 30 zu reduzieren und den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken.

 

Lärm mindern

Lärm ist nicht nur lästig, sondern mindestens so gesundheitsschädlich wie Luftverschmutzung. Die Lärmbelastung in Krefeld ist insbesondere durch den Straßen- und Schienenverkehr hoch. Die Planungen seitens des Bundes und des Landes zum Ausbau der A 57, der A 44 sowie des Eisernen Rheins erhöhen die Belastung erheblich. Hier fordern wir, auf optimalen Lärmschutz bei jeglichen Ausbauplänen zu achten. Der wachsende Flugverkehr trägt zur Grundbelastung insbesondere im Krefelder Süden und Westen bei. Wir lehnen eine Ausweitung der Starts und Landungen ab. Lärmschutz in Krefeld beschränkt sich zur Zeit auf Proteste gegen die Planungen – diese Proteste und die Forderung nach Alternativen zu den bisherigen Planungen sind richtig, reichen jedoch nicht aus, um Bürgerinnen und Bürger schon heute vor Lärm zu schützen.

Die EU hatte die Kommunen verpflichtet, spätestens bis zum Jahr 2008 einen Aktionsplan zur Verminderung des Lärms durch Straßen und Schienenverkehr aufzustellen. Die Stadt Krefeld hat es bis heute versäumt, den geforderten Aktionsplan fertigzustellen. Damit wird Lärmschutz ausgebremst.

 

Natur und Landschaft schützen

Landschafts- und Naturschutzgebiete in den Außenbezirken sowie Parks und Grünanlagen im innerstädtischen Bereich müssen als naturnahe Rückzugsräume und Nischen geschützt und ausgebaut werden. Dabei unterstützen wir Naturschutzverbände und -initiativen.

In Krefeld ist der Flächenverbrauch durch die Ausweisung neuer Baugebiete und den Straßenbau weiter steigend. Insbesondere großflächige Baugebiete am Stadtrand lehnen wir zugunsten einer maßvollen Innenverdichtung ab.

Der Baumbestand hat sich durch immer neue Baumkrankheiten, die durch extreme Wetterlagen vorangetrieben werden, wie auch Bauvorhaben weiter verringert. Eine konsequente Umsetzung der Baumschutzsatzung muss Vorrang haben! Nachpflanzungen erfolgen nur in Ausnahmefällen standortnah und Ausgleichsmaßnahmen für Bauvorhaben werden generell in den Außenbereichen durchgeführt.

Wir stehen dafür, dass Grün nicht nur an den Stadtrand, sondern in öffentliche Räume der Stadt gehört, weil es sie lebenswert macht – und die Luftqualität verbessert.

 

Abfallvermeidung und –verwertung ausbauen

Abfalltrennung ist gut, Abfallvermeidung ist besser. Konsequente Müllvermeidung gehört leider bisher noch nicht zum Leitbild der Stadt: In Krefeld fallen anderthalb Mal so viel Restabfall und Sperrmüll an wie in vergleichbaren Kommunen. Städtische Auftragsvergaben haben kein Müllvermeidungsgebot. Die Erweiterung der Müllverbrennungsanlage war und ist offensichtlich kein Anreiz, in Krefeld Restmüllvermeidung zu fördern.

Aber auch die Getrenntsammlung von Rohstoffen läuft im Vergleich zu anderen Städten sehr schlecht: In Krefeld werden weniger Glas, Papier und Bio- und Grünabfälle getrennt erfasst als in anderen Städten – stattdessen landen diese Rohstoffe in der Restmülltonne und damit in der Müllverbrennungsanlage. Dazu haben die Sammelsysteme beigetragen, die dringend überarbeitet gehören. Für Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar ist, dass Kunststoffverpackungen mit der Gelben Tonne getrennt gesammelt werden, anderer Kunststoffmüll jedoch in die Restmülltonne gehört. Diese Problematik soll mit der Einführung der Wertstofftonne ab 2015 aufgelöst werden.

Doch auch Sammelsysteme für Elektronikschrott und Sondermüll sind undurchschaubar und wenig bürgerfreundlich. Wir brauchen verstärkte Öffentlichkeitsarbeit und Abfallberatung und - Erziehung. Mindestens ein weiterer Wertstoffhof im Westen der Stadt und häufigere Besuche des Schadstoffmobils zu günstigen Uhrzeiten sind dringend notwendig. Sperrmüll landet nach wie vor unsortiert in der Müllverbrennungsanlage. Eine Vorsortierung der Abfälle und damit eine Verringerung der Verbrennung noch verwertbarer Stoffe müssen endlich in das neue Abfallwirtschaftskonzept der Stadt eingearbeitet werden.Das herkömmliche Recycling von Elektrogeräten basiert weitgehend auf einer rein stofflichen Verwertung der Produkte. Sinnvoller erscheint aus unserer Sicht das Reparieren solcher Geräte. Daher unterstützen wir die Einrichtung von Repair-Cafés.

Müllverbrennung ist besser als die alleinige Deponierung von Müll, aber auch die Müllverbrennungsanlage hinterlässt enorme Mengen Schlacken, die auf die Deponie kommen – 2011 waren das über 70.000 t. Sie trägt außerdem durch ihre Emissionen und durch die Vernichtung von verwertbaren Rohstoffen zur Belastung unserer Umwelt bei. Das Krefelder Fernwärmenetz, in das die Müllverbrennung einspeist, hat noch enormes Potential, das bisher ungenutzt bleibt. Es sollte dezentral ausgebaut werden, um mehr als die momentanen 7.000 Krefelder Haushalte mit Wärme versorgen zu können.

 

Wasserqualität sichern

Das Krefelder Trinkwasser wird aus Grundwasser gewonnen. Es muss im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge auch zukünftig umfassend geschützt werden und in der Hand der Kommune verbleiben. Unser Grundwasser wird durch Schadstoffe aus Landwirtschaft, Altlasten und Abwasser, das durch undichte Kanäle in den Boden versickert, belastet. Die Erfassung und Sanierung der Altlastenstandorte muss vorangetrieben und die Informationspflicht für Bauherren bei Altlastenverdachtsflächen umgesetzt werden. Die Qualität unserer Oberflächengewässer ist starken Schwankungen unterworfen. Diese stellen eine Bedrohung der wassergebundenen Ökosysteme dar. Industrie und Betriebe, die mit wassergefährdenden Stoffen arbeiten und nur unzureichend kontrolliert werden können, sowie die Bebauung und Ausweisung von Industrie- und Gewerbegebieten in unmittelbarer Nähe von Trinkwasserschutzzonen erhöhen das Risiko von Schadstoffeinträgen in das Grundwasser. Wir fordern verstärkte Kontrollen und eine nach Schmutzfracht gestaffelte Abwassergebühr.

 

Landwirtschaft – Zurück zu den Wurzeln

Immer mehr Krefelder lieben es natürlich: Zur Zeit werden in unserer Stadt ca.10-15% der Lebensmittel in Bio-Qualität verkauft. Leider findet sich auf Krefelder Boden nur ein einziger Betrieb, der auf wenigen Hektar Land biologisch anbaut. Das wollen wir ändern, da der Markt für Bio-Lebensmittel wächst und auch Krefelder Landwirte davon profitieren sollten. Deshalb fordern wir im Sinne der regionalen Wertschöpfung längere Pachtzeiten, damit mehr Bauern die Umstellung auf ökologischen Landbau wagen können. Zudem sollten in Zukunft mit der Verpachtung gemeindeeigener Flächen ökologische Auflagen verbunden werden, wie zum Beispiel das Pflanzen von Hecken gegen die Bodenerosion und breitere Blühstreifen entlang der Felder als Nahrung für Insekten. Das kommt nicht nur der heimischen Wirtschaft sondern auch den Anwohnern zu Gute: Weniger Spritzmittel auf den Feldern und weniger Gülle, die das Grundwasser belastet, und die heimischen Imker können sicher sein, dass die Gentechnikfreiheit gewährleistet ist. Wir möchten auf verpachteten städtischen Flächen ein Verbot von Glyphosaten und Neonikotinoiden einführen. Außerdem wehren wir uns gegen die Errichtung industrieller Mastanlagen, die weder den Tierschutz noch den Rechten der Anwohner genüge tun, und fordern in Zukunft eine stärkere Bürgerbeteiligung und hohe Umweltauflagen vor Neugenehmigungen.

 

Weitere interessante Links:

 

Bündnis Krefeld für Toleranz und Demokratie
Werkhaus Krefeld